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  1. Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung
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Achtung bei Wahlleistungsvereinbarungen: Sie können ungültig sein, wenn eine bestimmte Formulierung darin festgehalten ist. Fachanwalt Dr. Tobias Weimer erklärt, worauf zu achten ist und was behandelnde Ärzte wissen sollten.

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Dr. Tobia Weimer erklärt, was bei Wahlleistungsvereinbarungen zu beachten ist. -

Eine Wahlleistungsvereinbarung, in der es heißt: „Ausdrücklich wird nochmals darauf hingewiesen, dass sich die Vereinbarung über zusätzliche wahlärztliche Leistungen auf alle an der Behandlung beteiligten Ärztlichen Direktoren/Ärzte, soweit diese zur Erbringung wahlärztlicher Leistungen berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen durch Ärzte und ärztlich gerichtete Einrichtungen außerhalb des Klinikums erstreckt (Wahlarztkette nach § 17 Absatz 3 KHEntgG)“, ist unwirksam.

Dadurch, dass sich in der Formulierung weder wörtlich noch sinngemäß die Einschränkung auf angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses findet, wird der Wortlaut des § 17 Absatz 3 Seite 1 KHEntgG unrechtmäßig verkürzt wiedergegeben. Durch diese unterbliebene Einschränkung wird zudem der Kreis der liquidationsberechtigten Ärzte in der Wahlleistungsvereinbarung unzulässig erweitert. Unter diese Regelung können nämlich auch Honorarärzte, welche aufgrund eines Kooperationsvertrages mit dem Krankenhaus tätig werden, ohne dort angestellt zu sein, sowie Belegärzte oder Konsiliarärzte gefasst werden. Das ist aber nach BGH Rechtsprechung unzulässig. (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 4. Mai 2016 – 13 S. 123/15)

Beraterhinweis: Die Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung hat die Unwirksamkeit des Chefarztvertrags zur Folge; dem behandelnden Arzt steht kein Vergütungsanspruch zu.

Kontakt zum Autor:
Dr. Tobias Weimer, M.A., Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum, www.kanzlei-weimer-bork.de; Damen Zehentrenner Damen Gold Sandalen Sandalen Rose B8UUqwxY1[email protected] oder über Facebook, Damen Plateau Damen Plateau Dunkelblau Sandaletten XTaFxnZxRund Twitter.

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